Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie als Auftraggeber mit mir, Ingo Hespe-Hummelt, als Auftragnehmer auf der Website, www.segelpflege.de, schließen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird der Einbeziehung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Bestellungsablauf und Zustandekommen des Vertrages (1) Die verbindliche Bestellung unmittelbar bei uns erfolgt in zwei bzw. drei Schritten. Im ersten Schritt senden Sie uns die zu bearbeitende Ware zu und teilen uns Ihren Namen und Ihre Anschrift mit. Sofern es sich um zu reinigende Ware handelt, kommt der Vertrag zustande, wenn wir mit der Reinigung der Ware beginnen. Handelt es sich um Ware, die zur Reparatur eingesandt wird, erhalten Sie von uns telefonisch, schriftlich oder per E-Mail ein Angebot. In diesem Fall kommt der Vertrag zustande, wenn Sie dieses Angebot telefonisch, schriftlich oder per E-Mail annehmen. (2) Sie haben die Möglichkeit, die Ware bei einem unserer Vertriebspartner abzugeben, der für Sie die weitere Abwicklung übernimmt. In diesem Fall kommt der Vertrag nicht mit uns, sondern ausschließlich mit dem Vertriebspartner zustande. (3) Der Auftragnehmer speichert den Vertragstext nicht. (4) Die auf der Website angegebenen Reinigungskosten verstehen sich als brutto Preise (inklusive MWSt.). 3. Versandkosten Die Kosten der Anlieferung der zu bearbeitenden Ware trägt der Auftraggeber. Wir schicken die bearbeitete Ware innerhalb Deutschlands versandkostenfrei an den Auftraggeber zurück. 4. Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte. (2) Die Abnahme der Reinigungs- oder Reparaturleistung erfolgt spätestens durch die Ingebrauchnahme der Ware. (3) Ist der Auftraggeber ein Unternehmer ist die Mangelgewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab dem Zeitpunkt der Abnahme der Reinigungsleistung durch den Auftraggeber begrenzt. 5. Haftung (1) Der Auftragnehmer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet er ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt auch für die Beschränkung des Gewährleistungsrechts gemäß § 3 Abs. 2 dieser AGB. (2) Sofern von der Pflichtverletzung des Auftragnehmers wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist seine Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind die Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen durfte. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen des Auftragnehmers ausgeschlossen. (4) Der Auftragnehmer führt die Reinigung fachmännisch aus. Trotzdem können bei der Reinigung Schäden, insbesondere an Aufklebern und Aufdrucken (bspw. Segelnummern oder Embleme), Vinyl-Scheiben, Nähten und bei Materialermüdung sowie durch Einlaufen oder Verfärbungen, kommen, die auf die normale Beanspruchung des Reinigungsgutes im Rahmen der Reinigung zurückzuführen sind. Ferner können starke Verunreinigungen und Verwitterung, beispielsweise Stockflecken oder Grünspan, nicht in jedem Fall durch eine fachmännische Reinigung restlos entfernt werden. Klettverschlüsse können Schäden am Stoff oder an Fliegengittern hervorrufen. Der Auftragnehmer empfiehlt dem Auftraggeber zusammengehörige Reinigungsgüter auch gemeinsam zur Reinigung zu geben, um unterschiedliche Verfärbungen zu vermeiden. 6. Mitteilung der Fertigstellung, Lager und Aufbewahrungszeit (1) Der Auftragnehmer teilt dem Auftraggeber die Fertigstellung der Reinigungsleistung auf geeignete Weise mit. (2) Die Lager- und Aufbewahrungszeit des Auftragnehmers für die Abholung des Reinigungsgutes, sofern kein Versand der bearbeiteten Ware nach der Reinigung zwischen den Parteien vereinbart ist, beträgt vier Monate, beginnend mit der Mitteilung an den Auftraggebers über die Fertigstellung der Reinigungs- oder Reparaturleistung. Danach ist der Auftragnehmer berechtigt, die Ware zu verwerten. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer den Verwertungserlös abzüglich etwaiger notweniger Aufwendungen des Auftragnehmers für die Aufbewahrung des Reinigungsgutes, herausverlangen. 7. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers ausgeschlossen werden. (2) Ist der Auftraggeber ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, gilt als Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Auftragnehmer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der Sitz des Auftragnehmers ist ferner Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber über keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland verfügt. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Gesellschaftsvertrages oder seiner künftigen Änderungen und Ergänzungen ganz oder teilweise nichtig, unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich in dem Gesellschaftsvertrag eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der nichtigen, unwirksamen, anfechtbaren oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, demjenigen am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, wenn ihnen die Lückenhaftigkeit des Vertrages bekannt gewesen wäre.
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